Rechtsetzungsprozess Die Europäische Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Dieser Prozess stellt sicher, dass die Rechtsvorschriften gut geplant, ordnungsgemäß bewertet und in allen Mitgliedstaaten wirksam angewendet werden. Planung und VorschlägeDie Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die sich auf die politischen Prioritäten, Beiträge von Sachverständigen und öffentliche Konsultationen stützen. Sie verfolgt einen Ansatz für eine bessere Rechtsetzung, um Effizienz und Wirkung zu stärken.Rechtsetzungsprozess Planung und Vorlage von Rechtsvorschriften Bessere RechtsetzungArten von EU-Rechtsvorschriften AnnahmeLegislativvorschläge werden vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert und gebilligt. In den meisten Fällen erfolgt dies nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das die Zustimmung beider Organe erfordert.Annahme von EU-RechtsvorschriftenBewertung und Verbesserung von RechtsvorschriftenBestehende Rechtsvorschriften werden regelmäßig bewertet, um Relevanz und Wirksamkeit zu gewährleisten. Dabei werden Rückmeldungen der Öffentlichkeit und Gutachten von Sachverständigen berücksichtigt. Bewertung von Gesetzen, politischen Maßnahmen und FinanzierungsprogrammenVerfolgung des RechtsetzungsprozessesBleiben Sie über die Entwicklungen in der Gesetzgebung auf dem Laufenden. Verfolgung des Rechtsetzungsprozesses Anwendung des EU-Rechts Die Mitgliedstaaten müssen das EU-Recht anwenden und Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung der Vorschriften.Wenn ein Land das EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet, kann die Kommission rechtliche Schritte einleiten, was möglicherweise zu einer Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union führen kann. Dies wird als Vertragsverletzungsverfahren bezeichnet. Bürgerinnen und Bürger können Rechtsverletzungen melden, wobei Hinweisgeber geschützt werden.Die EU unterstützt auch die justizielle Zusammenarbeit in Verwaltungs- oder Rechtsfragen in den Mitgliedstaaten, wodurch Menschen und Unternehmen leichter grenzüberschreitend tätig werden können. Anwendung des EU-RechtsZuständigkeiten der Kommission und der EU-Länder bei der Umsetzung des EU-RechtsVertragsverletzungsverfahrenInformationen über das Verfahren und das Register der Vertragsverletzungsverfahren und -beschlüssenMeldung von Verstößen gegen EU-RechtMaßnahmen auf nationaler Ebene oder EU-Ebene ergreifenDurchsetzungsmaßnahmen der KommissionInteraktive Karten und Grafiken zur Darstellung von RechtsverletzungenGrenzüberschreitende RechtssachenLösung von Verwaltungs- oder Rechtsfragen, die zwei oder mehr EU-Länder betreffenJährliche Berichte über die Kontrolle der Anwendung des EU-RechtsBerichte bis 2024 zur Überprüfung der wichtigen Aspekte der Anwendung des EU-Rechts Beteiligen Sie sich an der Rechtsetzung der EU Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen können sich durch öffentliche Konsultationen und Umfragen an der Rechtsetzung der EU beteiligen. Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, mit der Unterstützung durch eine Million Unterschriften aus mehreren Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Ihre Meinung zu Initiativen der KommissionÄußern Sie sich zu neuen EU-Strategien und geltenden RechtsvorschriftenStart und Unterstützung einer Europäischen BürgerinitiativeFordern Sie die Europäische Kommission auf, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen Rechtliche Informationen und Ressourcen Nutzerinnen und Nutzer können ein breites Spektrum von Rechtsdokumenten einsehen und durchsuchen, darunter:EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Verträge)Nationales Recht, das EU-Richtlinien umsetzt oder sich auf europäische Rechtsfragen beziehtInternationale Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern oder OrganisationenBürgerinnen und Bürger können das EU-Recht zudem nach Themen durchsuchen. Darüber hinaus stellt die Kommission Ressourcen bereit, um Einzelpersonen und Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Rechtsexperten wie Rechtsanwält*innen, Rechtsübersetzer*innen oder -dolmetscher*innen, Mediator*innen und Notar*innen zu helfen.Wie finde ich Angehörige der Rechtsberufe Links zum Thema Ausschuss für RegulierungskontrolleAus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe und Berufsnetzwerke
Anwendung des EU-RechtsZuständigkeiten der Kommission und der EU-Länder bei der Umsetzung des EU-Rechts
VertragsverletzungsverfahrenInformationen über das Verfahren und das Register der Vertragsverletzungsverfahren und -beschlüssen
Durchsetzungsmaßnahmen der KommissionInteraktive Karten und Grafiken zur Darstellung von Rechtsverletzungen
Grenzüberschreitende RechtssachenLösung von Verwaltungs- oder Rechtsfragen, die zwei oder mehr EU-Länder betreffen
Jährliche Berichte über die Kontrolle der Anwendung des EU-RechtsBerichte bis 2024 zur Überprüfung der wichtigen Aspekte der Anwendung des EU-Rechts
Ihre Meinung zu Initiativen der KommissionÄußern Sie sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften
Start und Unterstützung einer Europäischen BürgerinitiativeFordern Sie die Europäische Kommission auf, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen
